Leitfaden für Erklärungsberechtigte

Das Selbstbestimmungsgesetz ist ohne Altersgrenze anwendbar. Es enthält allerdings eine nach Alter abgestufte Regelung dazu, wer die Erklärung nach § 2 Abs. 1 SBGG abgeben kann.

Bei Kindern unter 5 Jahren können nur die gesetzlichen Vertreter*innen die Erklärung abgegeben. Das sind in der Regel die Eltern. Das Gesetz sieht keine Altersgrenze für die Änderungen vor.

Bei Kindern, die zwischen 5 und 13 Jahre alt sind, können nur die gesetzlichen Vertreter*innen die Erklärung abgeben. Das Kind muss mit der Änderung einverstanden sein und bei der Erklärung im Standesamt anwesend sein. Eltern können also nicht gegen den Willen des Kindes den Namen oder Personenstand ändern.

Wenn die Erklärung durch einen Vormund abgegeben wird, also einer Person, die zwar das Sorgerecht hat, aber nicht rechtlicher Elternteil ist, muss das Familiengericht zustimmen. Dazu muss das Familiengericht feststellen, dass die Änderung dem Wohl des Kindes nicht widerspricht, also es dem Kind dadurch nicht schlechter geht.

Die gesetzlichen Vertreter*innen müssen erklären, dass sie beraten sind. Das bedeutet, dass sie sich über die Bedeutung und Folgen der Änderung informiert haben. Eine solche Beratung kann z.B. durch eine Beratungsstelle für trans*, intergeschlechtliche oder nicht-binäre Personen, einen Träger der Kinder- und Jugendhilfe, Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen oder auch Vertrauenslehrer*innen erfolgen.
Beratungsangebote findest du hier.

Wichtig: Es handelt sich nicht um eine Beratungspflicht. Niemand muss einen „Beratungsschein“ bei der Abgabe der Erklärung vorlegen. Es muss lediglich versichert werden, dass eine Person beraten ist. Das Standesamt darf an dieser Stelle z.B. nicht nachforschen, in welchem Kontext eine Beratung stattgefunden hat.

Wenn eine Person zwischen 5 und 13 Jahren Vornamen oder Geschlechtseintrag ändern will, aber Eltern oder Vormund dabei nicht unterstützen oder die Eltern sich uneinig sind, kann das Familiengericht die Zustimmung ersetzen. Das Standesamt kann das Familiengericht direkt einschalten. Das Familiengericht prüft, ob die Änderung des Geschlechtseintrags und der/des Vornamen(s) dem Kindeswohl widerspricht. Wenn die Änderung dem Kind nicht schadet, sollte das Familiengericht der Änderung zustimmen.

14- bis 17-Jährige können die Erklärung selbst abgeben. Du musst selbst versichern, dass du beraten bist. Wie oben dargestellt musst du aber keinen „Beratungsschein“ vorlegen.

Die gesetzlichen Vertreter*innen müssen der Änderung zustimmen. Wenn deine Eltern nicht zustimmen bzw. sich uneinig sind, kann die Zustimmung durch das Familiengericht ersetzt werden. Das heißt du kannst deinen Geschlechtseintrag und deine(n) Vornamen auch ohne Zustimmung der Eltern ändern, wenn die Änderung aus Sicht des Familiengerichts deinem Wohl nicht widerspricht. Wenn deine Eltern die Zustimmung verweigern, schaltet das Standesamt das Familiengericht ein. Das Standesamt informiert dich darüber. Wenn du nicht möchtest, dass das Familiengericht involviert wird, kannst du dem widersprechen. Dann gibt es kein Verfahren.

Wenn du eine gesetzliche Betreuung hast und geschäftsfähig bist, kannst du die Erklärung selbst abgeben.

Wenn du eine gesetzliche Betreuung in dieser Angelegenheit hast und nicht geschäftsfähig bist, kannst du die Erklärung nicht selbst abgeben. Die Erklärung wird in diesem Fall durch die*den gesetzliche*n Betreuer*in abgegeben. Das Betreuungsgericht muss damit einverstanden sein, dass Vornamen und Geschlechtseintrag geändert werden dürfen. Das Betreuungsgericht muss herausfinden, ob du das das wirklich willst. Wenn ja, darf die*der gesetzliche Betreuer*in die Erklärung für dich abgeben. Bei der Abgabe der Erklärung musst du nicht anwesend zu sein.

… ist es hilfreich, wenn du diese Information bei der Anmeldung der Erklärung mitteilst. Wenn du eine Behinderung hast, denken manche Menschen, dass du nicht selbst über deinen Geschlechtseintrag bestimmen kannst. Das ist beispielsweise der Fall, weil du beim Sprechen nicht gut verstanden wirst. Du kannst erklären, wie du kommunizierst, also ob du zum Beispiel einen Talker benutzt, damit sich das Standesamt auf den Termin vorbereiten kann.

Wenn du keine deutsche Staatsangehörigkeit hast, hängt es vom Aufenthaltsort und Aufenthaltsstatus ab, ob du das Verfahren zur Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen durchführen kannst. Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit können das Verfahren in einigen Fällen nicht durchführen.

Grundsätzlich richtet sich die Geschlechtszugehörigkeit nach dem Heimatrecht einer Person (Art. 7a Abs. 1 EGBGB). Für staatenlose Personen oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Geflüchtete zählt der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland, nicht die Staatsangehörigkeit.

Die Änderung von Geschlechtseintrag und Vorname ist nur zulässig, wenn die Person für die Änderungen deutsches Recht wählt und wenn die Person „als Ausländer*in“
1. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt oder
2. eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich rechtmäßig im Inland aufhält oder
3. eine Blaue Karte EU besitzt.

Deutsches Recht wählen/gewöhnlicher Aufenthalt: Nur eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland kann deutsches Recht wählen. Der „gewöhnliche Aufenthalt“ wird hier nicht genauer definiert. In der Regel wird darunter aber verstanden, dass ein tatsächliches längeres und nicht nur vorübergehendes Verweilen stattfindet. Es kommt darauf an, wo der Schwerpunkt der sozialen Kontakte, der sogenannte Daseinsmittelpunkt liegt, insbesondere in familiärer und beruflicher Hinsicht.
Ein nur kurzer oder vorübergehender Aufenthalt (z.B. zu Besuchs- oder touristischen Zwecken) reicht nicht aus. Die Erklärung zur Wahl des deutschen Rechtes muss gegenüber dem Standesamt abgegeben werden und von diesem öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden.

Aufenthaltsstatus:
Unionsbürger*innen haben ein unbefristetes Aufenthaltsrecht (nämlich Freizügigkeit). Sie können das SBGG-Verfahren durchführen. Anders ist das nur, wenn ihnen diese Freizügigkeit rechtswirksam entzogen wurde.

Personen mit einer Blauen Karte EU (EU Blue Card), also akademische Fachkräfte, können das SBGG-Verfahren ebenfalls durchführen.
Personen mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis) können das SBGG-Verfahren durchführen.
Personen mit einer befristeten, aber verlängerbaren Aufenthaltserlaubnis (z.B. Aufenthaltserlaubnisse aus familiären oder beruflichen Gründen) können das SBGG-Verfahren durchführen, wenn sie sich rechtmäßig im Inland aufhalten.

Asylberechtigte, nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Geflüchtete, subsidiär Schutzberechtigte und Personen mit einem Abschiebungsverbot erhalten in der Regel zunächst alle eine befristete, aber verlängerbare Aufenthaltserlaubnis (bis sie die Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, also eine Niederlassungserlaubnis, oder eine Einbürgerung erfüllen). Sie können das SBGG-Verfahren also durchführen.Personen im noch laufenden Asylverfahren (mit Aufenthaltsgestattung) haben kein unbefristetes Aufenthaltsrecht und keine Aufenthaltserlaubnis. Sie können das SBGG-Verfahren daher erst nach einem positiven Abschluss ihres Verfahrens und Erteilung der Aufenthaltserlaubnis durchführen.

Personen mit einer Duldung und Personen ohne Papiere sind nicht berechtigt, das Verfahren durchzuführen.

Staatenlose Personen und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit können das SBGG-Verfahren nur durchführen, wenn sie die oben genannten Voraussetzungen erfüllen (also gewöhnlicher Aufenthalt im Inland und ein Aufenthaltsstatus nach § 1 Abs. 3 SBGG).

… gibt es die Möglichkeit, einen Ergänzungsausweis bei der dgti zu beantragen. Er muss zusätzlich zu eurem Ausweisdokument gezeigt werden, aber darauf kann dein selbstgewählter Geschlechtseintrag und die passenden Vornamen stehen. Beratungsangebote findest du hier.